Petition gegen geplante Kürzungen im Programm „Demokratie Leben!“

Worms – Mehr als 1.000 Organisationen sowie zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens haben sich in einem offenen Brief an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) gewandt und den geplanten Umbau des Förderprogramms „Demokratie Leben!“ scharf kritisiert. Unterzeichnet wurde dieser Brief auch von Oberkirchenrat Pfarrer Christian Schwindt, der das Zentrum Bildung und Gesellschaft der EKHN (ZBG) leitet. Die Regionale Diakonie Rheinhessen schließt sich dieser Kritik ausdrücklich an.

Seit vielen Jahren ist die Regionale Diakonie Rheinhessen wichtige Akteurin in der Wormser Partnerschaft für Demokratie und leitet die Koordinierungs- und Fachstelle, die eine erste Anlaufstelle des Förderprogramms „Demokratie leben!“ darstellt. Sie berät und begleitet bei Antragsstellung von Fördermitteln sowie bei der Durchführung von Projekten und ist zuständig für Öffentlichkeits- und Vernetzungsarbeit.

Die angekündigte Neuausrichtung des Programms, in deren Zuge zahlreichen Projekten Fördermittel gekürzt werden sollen, ist besorgniserregend, so Klaus Engelberty, Leiter des Regionalen Diakonie Rheinhessen. Aus seiner Sicht droht dadurch ein erheblicher Verlust an gewachsenen Strukturen und über Jahre aufgebauter Expertise, die für den Einsatz gegen Extremismus, Antisemitismus, Rassismus und Radikalisierung sowie für die Stärkung demokratischer Werte unverzichtbar sind.

„Der drohende Verlust dieser wertvollen Ressourcen ist nicht nur bedenklich, sondern wirklich alarmierend“, erklären die Verantwortlichen der Koordinierungs- und Fachstelle „Demokratie Leben!“, auch wenn sie aktuell in Worms nicht von Fördergeldkürzungen betroffen sind. Aber die Unsicherheit bei den Engagierten wächst. „Gerade in einer Zeit, in der extremistische und antidemokratische Strömungen zunehmend an Einfluss gewinnen, sind stabile und verlässliche Förderstrukturen von zentraler Bedeutung.“

Die Regionale Diakonie Rheinhessen weist darauf hin, dass Demokratieförderung kein kurzfristiges Projekt, sondern eine dauerhafte gesellschaftliche Aufgabe ist. Projekte, die politische Bildung stärken, gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern und Radikalisierung vorbeugen, sind auf langfristige Planungssicherheit angewiesen. Finanzielle Förderung bildet dabei die Grundlage für nachhaltige Wirkung, den Aufbau von Vertrauen vor Ort sowie die kontinuierliche Weiterentwicklung von Methoden und Ansätzen.